Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Der Bundesrat hat enge Verbindungen zum kommunistischen Einparteien-Regime in China.
Ebenso pflegt er seit langem gute Beziehungen zum Kleptokraten-System des Alleinherrschers und seiner Gehilfen in Moskau.
Delegationen aus dem Departement von SVP-Bundesrat Parmelin stossen dort auf grosses Interesse.
In einem Memorandum of Understanding on Promoting Dialogue and Cooperation hat die Schweizer Regierung dem Führer der chinesischen Kommunisten schon vor Jahren für seine One-China-Politik Unterstützung zugesichert.
China möchte das unabhängige Taiwan annektieren. Der Bundesrat lehnt im Memorandum die Unabhängigkeit Taiwans ab.
Weiter sagt der Bundesrat regelmässige Kontakte zwischen den schweizerischen und chinesischen Regierungsstellen zu.
Jährlich finden Treffen auf Staatssekretär- und/oder Minister-Ebene statt, um die gemeinsamen Ziele zu definieren und gemeinsame Entscheide umzusetzen.
Laufend Konsultationen über globale und regionale Politik sind vereinbart, einschliesslich Konsultationen über UNO-Geschäfte und Entwicklungszusammenarbeit in Drittländern.
Besonders intensiv sind Zusammenarbeit, Konsultationen und Informationen auf dem Feld der Migration. Das betrifft Uiguren, Tibeter und Flüchtlinge aus Hongkong in der Schweiz.
Gefördert werden Kontakte zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen.
2019 unterzeichneten die Staatssekretärinnen Stoffel EFD und Ineichen WBF, zusammen mit Abgesandten Xi Jinpings, ein zweites Memorandum.
Das Finanzdepartement EFD von SVP-BR Maurer und das Wirtschaftsdepartement WBF von SVP-BR Parmelin wollen mit der chinesischen Regierung zusammenarbeiten, um das Mega-Projekt „Belt and Road“ des chinesischen Führers zu realisieren.
Schweizer Unternehmen werden von den Departementen ermutigt, mit chinesischen Firmen zusammen zu arbeiten. Schweizer Banken, Versicherer und Finanzgesellschaften werden amtlich ermutigt, die Zusammenarbeit zu finanzieren.
Zu diesem Zweck wird in der Schweiz eine Plattform mit hochrangigen Beamten und Wirtschaftsführern eingerichtet.
Am 24. Februar 2022 überfällt Putin mit seiner Armee die Ukraine.
Er bombardiert mit Raketen und Artillerie Wohngebiete, fährt jede Menge Panzer auf und will so die Ukrainer zur Unterwerfung oder zur Flucht zwingen. Auf die flüchtende Zivilbevölkerung lässt er schiessen.
Das chinesische Regime übernimmt seine Darstellung, wonach der Westen schuld sei am russischen Überfall. 2014 hätten Washington und Brüssel in Kiew einen Staatsstreich gesponsert und damit Putin provoziert.
Die 500-jährige westliche Dominanz sei jetzt zu Ende. Jetzt beginne eine 500-jährige asiatische Dominanz der Weltpolitik und Weltwirtschaft. Weil sich die Ukraine anti-russisch und pro-westlich positioniert habe, habe sie keine positiven Aussichten für Entwicklung und Wohlstand.
Der von Putin ausgelöste Krieg gegen die Ukraine sei kein isoliertes Ereignis, sondern müsse weltpolitsch betrachtet werden.
China hat seine Militärausgaben pro 2022 auf $230 Milliarden erhöht. Ziel ist die Modernisierung des Nukleararsenals, der Kampfflugzeuge sowie die Beschaffung eines dritten Flugzeugträgers. Im Himalaya führt das chinesische Regime einen Grenzkrieg mit Indien.
Die beiden Diktatoren Putin und Xi Jinping marschieren Hand in Hand. Sie setzen auf rücksichtslosen Nationalismus. Sie verfügen über unzählige Menschenleben und wollen den Gang der Welt bestimmen.
Der chinesische Außenminister sagte schon vor Jahren: "China ist ein großes Land. Andere Länder sind klein. Das ist schlicht eine Tatsache."
Kleine Länder – dazu gehört auch die Schweiz - müssen sich dem Führungsanspruch Chinas beugen.
Der Bundesrat ist willig. Davon zeugen seine chinesischen Memoranden.
Gleich denkt Putin gegenüber den Nachbarländer Russlands bis hin zur Schweiz.
Putin ist in seinem Krieg gegen die Ukraine wirtschaftlich vollständig abhängig von Xi Jinping. Kurz vor dem Überfall erschien er am 04.02.22 bei Xi Jinping in Beijing zur Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele .
Xi Jinping sicherte ihm unlimitierte Unterstützung zu. Putin schob den Überfall bis zum Abschluss der Olympischen Spiele hinaus.
Die chinesische Zensur hat den Medien des Landes das Wort „Invasion“ für den russischen Einmarsch verboten.
Stellt sich die Frage, ob Xi Jinping über die Ukraine-Invasion bereits im Vorfeld informiert war.
Nach Ziffer 2 des ersten Memorandums of Understanding mit der Schweiz müsste Beijing Bern zum gewichtigen „security issue“ Ukraine konsultiert haben. Oder gilt die Konsultationspflicht nach der Berner Neutralitäts-Praxis im Verhältnis zu Diktatoren nur für Bern?
Im Sinne seiner Partnerschaft mit Putin lehnt es Xi Jinping im UNO-Sicherheitsrat ab, den Überfall Putins auf die Ukraine zu verurteilen und Sanktionen zu unterstützen.
Laut Ziffer 2 des ersten Memorandums hätte Beijing Bern auch dazu konsultieren müssen. Oder darf man davon ausgehen, dass das Memorandum das Papier nicht wert ist, auf das der Bundesrat seine Unterschrift gesetzt hat?
Am 24.02.22 meldete Beijing als FakeNews, eine grosse Zahl ukrainischer Soldaten hätten die Waffen niedergelegt. Zwei Tage später folgte die Fake-Mitteilung, Präsident Zelensky sei aus der Ukraine geflohen.
Auf Weibo wurde die Nachricht 510 Millionen Mal angeklickt. Das chinesische Regime kontrolliert und diktiert, welche Nachrichten die 1.4 Milliarden Menschen erhalten dürfen.
Das chinesische Internet ist voll von Pro-Putin und Pro-Krieg Tweets. Die Ukrainer werden – wie von Putin vorgemacht – als Neo-Nazis beschimpft.
Westliche Medien wie Google, Twitter, YouTube, Wikipedia, The New York Times, The Wall Street Journal, BBC sind in China blockiert. Das kommunistische Regime betreibt einen Überwachungsstaat par excellence.
Die Ukrainer verteidigen die Freiheit. Auch für unser Land. Sie verdienen jede Unterstützung.
Wäre es nicht an der Zeit für den Bundesrat, die enge Zusammenarbeit mit dem diktatorischen System in Beijing zu überprüfen, seine chinesischen Memoranden beiseite zu legen und an die Freiheit zu denken?
Ein solcher Schritt liegt indessen ausserhalb des Horizonts der regierenden SVP/FDP-Koalition. Das China-Geschäft ist wichtiger als die Freiheit. Die Memoranden bleiben als `Gute Dienste`.
Aus eigener Überzeugung tritt der heutige Bundesrat nicht selbständig für die Freiheit ein. Er handelt nicht aus eigenem Antrieb gegen Diktatoren, in Moskau nicht, in Beijing nicht, in Minsk nicht, in Riad nicht, in Dubai nicht, in Istanbul nicht und auch anderswo nicht.
Zu viele Günstlinge der Diktatoren parkieren ihr Geld in der Schweiz, benützen die Schweiz als Drehscheibe für ihre Geschäfte, kaufen sich Luxusvillen als Fluchtort und lassen ihren Nachwuchs in exklusiven Privatschulen ausbilden.
Sie wissen um die diskrete und willige Einstellung der Regierung und der Business- und Finanzwelt in Zug, Genf, St. Moritz und anderswo. Diktatoren, ihre Milliarden und ihr Anhang sind für das einheimische Business eine veritable Einkommensquelle. Es geht um Arbeitsplätze. Das rechtfertigt alles.
Aktiv wird der Bundesrat nur dann, wenn ihm EU und USA keine andere Wahl lassen. Dann geht er keinen Millimeter weiter als er genötigt wird.
Das ist Souveränität und Neutralität im Verständnis der SVP/FDP-dominierten Regierung.
06.03.2022